Mit GründerNews vom 14.12.2020 hatten wir über den Beschluss der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13.12.2020 informiert. In dieser News wurde auch auf die Pressemitteilung des Landes M-V zum Beschluss mit landesbezogenen Informationen verwiesen.
Auf dem anschließenden MV-Gipfel, der am 15.12.2020 stattfand, gab es neben der Gemeinsamen Erklärung des MV-Gipfels vom 15.12.2020 (Das Notwendige tun – Gemeinsam in den „Shutdown“) auch Festlegungen für neue gesetzliche Regelungen, die ab dem 16.12.2020 in Kraft treten.
Diese Verordnungen wurden am 15.12.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 81/2020 veröffentlicht und treten am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft:
- Vierte Verordnung zur Änderung der Schul-Corona-Verordnung, ändert VO vom 03.11.2020
- Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Besuch von Kindertageseinrichtungen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2 (Erste Änderungsverordnung der Corona-Kindertagesförderungsverordnung – 1. Corona-KiföVO ÄndVO MV), ändert VO vom 02.12.2020
- Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Einrichtungen, Angeboten, Diensten und Leistungen der Rechtskreise SGB IX, SGB XI und SGB XII (Erste Pflege und Soziales Corona-VO M-V-Änderungsverordnung), ändert VO vom 11.12.2020
- Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-LVO M-V, ändert LVO vom 28.11.2020
In der Gemeinsamen Erklärung des MV-Gipfels vom 15.12.2020 Das Notwendige tun – Gemeinsam in den „Shutdown“ heißt es u. a.
„…Gemeinsames Ziel der Partner bleibt es, Mecklenburg-Vorpommern bestmöglich vor der Corona-Pandemie zu schützen. Sie halten es deshalb ungeachtet der damit ein-hergehenden schweren Belastungen insbesondere für Unternehmen und Beschäftigte für zwingend notwendig, die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 13.12.2020 zu einem zweiten harten „Shutdown“ auch bei uns im Land umzusetzen…“
Der nächste MV-Gipfel wird in der ersten Januar-Woche 2021 stattfinden.
2020-12-16
