Das Bundesministerium für Finanzen hat unter Datum vom 27.08.2020 ein Schreiben zur Befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen veröffentlicht.

Aus dem Inhalt:

„Durch Artikel I des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1585) wurde mit § 12 Absatz 2 Nr. 15 eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist.”

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden werden nachstehend die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2020

Vorbemerkungen:

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Aufwendungen privater Haushalte für Nahrungsmittel und Getränke festgesetzt.
Sie beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen (§ 148 Satz 1 Abgabenordnung).
Diese Regelung dient der Vereinfachung und lässt keine Zu- und Abschläge zur Anpassung an die individuellen Verhältnisse (z. B. individuelle persönliche Ess- oder Trinkgewohnheiten, Krankheit oder Urlaub) zu. Werden Betriebe jedoch nachweislich auf Grund einer landesrechtlichen Verordnung, einer kommunalen Allgemeinverfügung oder einer behördlichen Anweisung vollständig wegen der Corona-Pandemie geschlossen, kann in diesen Fällen ein zeitanteiliger Ansatz der Pauschbeträge erfolgen.
Der Pauschbetrag für das 1. Halbjahr 2020 (1. Januar bis 30. Juni 2020) und für das 2. Halbjahr 2020 (1. Juli bis 31. Dezember 2020) stellt jeweils einen Halbjahreswert für eine Person dar.
Für Kinder bis zum vollendeten 2. Lebensjahr entfällt der Ansatz eines Pauschbetrages.
Bis zum vollendeten 12. Lebensjahr ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschbeträgen nicht enthalten. Soweit diese entnommen werden, sind die Pauschbeträge entsprechend zu erhöhen (Schätzung).
Die pauschalen Werte berücksichtigen im jeweiligen Gewerbezweig das allgemein übliche Warensortiment.
Bei gemischten Betrieben (Fleischerei/Metzgerei oder Bäckerei mit Lebensmittelangebot oder Gaststätten) ist nur der jeweils höhere Pauschbetrag der entsprechenden Gewerbeklasse anzusetzen.

Das BMF-Schreiben vom 2. Dezember 2019 (GZ: IV A 4 – S 1547/19/10001:001, DOK 2019/1054438) wird aufgehoben.

Zeitraum: 1. Januar bis 30. Juni 2020
Wert (ohne Umsatzsteuer, Angaben in €) für eine Person

Gewerbezweig	ermäßigter Steuersatz	voller Steuersatz	insgesamt
Bäckerei	609	203	812
Fleischerei/Metzgerei	445	432	877
Gaststätten aller Art
a) mit Abgabe von kalten Speisen	563	543	1.106
b) mit Abgabe von kalten und warmen Speisen	844	884	1.728
Getränkeeinzelhandel	52	151	203
Cafe und Konditorei	589	321	910
Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier (Eh.)	295	39	334
Nahrungs- und Genussmittel (Eh.)	570	340	910
Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.)	137	118	255

Zeitraum: 1. Juli bis 31. Dezember 2020
Wert (ohne Umsatzsteuer, Angaben in €) für eine Person

Gewerbezweig	ermäßigter Steuersatz	voller Steuersatz	insgesamt
Bäckerei	648	151	799
Fleischerei/Metzgerei	622	249	871
Gaststätten aller Art
a) mit Abgabe von kalten Speisen	714	367	1.081
b) mit Abgabe von kalten und warmen Speisen	1.218	432	1.650
Getränkeeinzelhandel	52	151	203
Cafe und Konditorei	622	262	884
Milch, Milcherzeugnisse, Fettwaren und Eier (Eh.)	295	39	334
Nahrungs- und Genussmittel (Eh.)	602	301	903
Obst, Gemüse, Südfrüchte und Kartoffeln (Eh.)	137	118	255

Quelle: BMF-Schreiben vom 27.08.2020, GZ IV A 4 – S 1547/19/10001

2020-08-31