IfM Bonn sieht Etablierung Einheitlicher Ansprechpartner als wichtige Aufgabe der neuen Bundesregierung

“Der bürokratische Aufwand für Gründer und Unternehmer – auch aus dem benachbartem EU-Raum – kann deutlich reduziert werden, wenn es der zukünftigen Bundesregierung gelingt, zügig die Verwaltungsdigitalisierung voranzubringen und eine Form des Einheitlichen Ansprechpartners zu initiieren. Bislang gibt es hierfür in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Insellösungen “, erklärte Prof. Dr. Friederike Welter (IfM Bonn/Universität Siegen). “Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden – in Österreich und Dänemark gibt es bereits Strukturen, an denen sich die Wirtschaftspolitik auch hierzulande orientieren könnte.”

Seit Ende 2009 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Einheitliche Ansprechpartner (EA) einzurichten. Diese sollen zum einen inländische und EU-Gründer und Unternehmer über die erforderlichen administrativen Verfahren informieren. Zum anderen sollen mit ihrer Hilfe Informationsanfragen, Formalitäten und Verfahren leichter elektronisch abgewickelt werden können. Die föderale Struktur Deutschlands und der Rückstand im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung hatten jedoch in der Vergangenheit dazu geführt, dass es bislang in Deutschland keinen Einheitlichen Ansprechpartner gab. Dies ließe sich nun aber im Zuge der zentralen digitalen Zugangstore (“Single Digital Gateways”) umsetzen, die die EU-Kommission seit kurzem als Weiterentwicklung fordert.

Rückstand Deutschlands gegenüber anderen EU-Ländern beim abbau von Bürokratie

Im Zuge der Fortentwicklung der EA-Landesportale wäre es nach Ansicht der IfM-Präsidentin sinnvoll, sowohl die Nutzer als auch die Verwaltungen und IT-Anbieter einzubeziehen: “Für Deutschland eröffnet sich aktuell die Chance, quasi im zweiten Anlauf die Fehler der ersten Umsetzungsphase zu vermeiden. Hilfreich wäre es dabei, von anderen, erfolgreichen EU-Ländern zu lernen”, so Prof. Dr. Friederike Welter. Die EA-Portale in Dänemark und Österreich bieten bereits heute einen guten Überblick darüber, welche Verfahren für Gründer und Unternehmer – inländisch und aus dem EU-Ausland – relevant sind und wie sie diese durchführen können. Darüber hinaus vermitteln sie aber auch Informationen zu wichtigen Verfahren, die nicht in der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie vorgeschrieben, aber dennoch für viele Gründer rele-vant sind (z. B. zu “Steuern” und zur “Beschäftigung von Mitarbeitern”).

Ausgangspunkt der Studie ist der Rückstand Deutschlands gegenüber anderen EU-Ländern bei der Implementierung des Einheitlichen Ansprechpartners. Basierend auf leitfadengestützten Experteninterviews stellt die Studie die stärker digitalisierten EA-Systeme in Österreich und Dänemark vor und leitet daraus Handlungsempfehlungen für Deutschland ab. Neben notwendigen Fortschritten im Bereich des E-Government sollten die wirtschaftspolitischen Akteure – u.a. mit Hilfe einer Koordinierungsgruppe – den Aufbau weitgehend einheitlicher, modular konzipierter Strukturen für die Weiterentwicklung der EA-Landesportale anstreben und dabei auch relevante externe Stakeholder einbeziehen.

Die Konsolidierung von bestehenden Parallelangeboten sollte im Wege eines speziellen Beirates erfolgen. Weitere Empfehlungen betreffen u.a. den inhaltlich-thematischen Aufbau der EA-Portale, die (indirekte) Verfahrensabwicklung sowie die stärkere Automatisierung der Helpdesk-Funktion des EA.

Die Studie “Reform der Einheitlichen Ansprechpartner (EA) – Anregungen von europäischen Good-Practice-Beispielen” ist auf der Homepage des Institut für Mittelstandsforschung (www.ifm-bonn.org) abrufbar.

Postfächer der EU-Parlamentarier Europaparalament in Brüssel. Foto: Ralph Schipke

Quelle: IfM

02/13/2018