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BMWi: Ein Zehn-Punkte-Plan für inklusives Wachstum

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat kürzlich in Berlin im Rahmen der Tagung „Ungleichheit als wirtschaftspolitische Herausforderung. Wege zu einem inklusiv(er)en Wirtschaftswachstum” seinen Zehn-Punkte-Plan für inklusives Wachstum “Deutschland – stark und gerecht!” vorgelegt.

Besonders interessant für Junge Unternehmen und Start-ups dürfte Punkt 2 sein, in dem es zum großen Teil um Rahmenbedingungen für Innovationen geht.

Nachfolgend einige Auszüge aus dem Dokument:

Deutschland kann die Herausforderungen einer guten Entwicklung im nächsten Jahrzehnt nur bestehen, wenn es weiterhin auf die Stärken der deutschen Wirtschaft setzt, den Übergang ins digitale Zeitalter mutig gestaltet und die Trends zur Spaltung der Gesellschaft in unten und oben umkehrt. Unser Land muss sowohl seine ökonomischen als auch seine sozialen Ambitionen merklich erhöhen.

  1. Vorrang für Investitionen
    Deutschland braucht mehr Investitionen in die Zukunft. Ziel muss sein, Haushaltsspielräume für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Qualifizierung und die Fortführung der Energiewende im Mobilitätssektor zu nutzen.
  2. Rahmenbedingungen für Innovationen
    Als ein weltweit anerkannter industrieller Innovationsstandort kann Deutschland nur bestehen, wenn die Aktivitäten in Forschung und Entwicklung vor allem auch im weltmarktorientierten Mittelstand erheblich zunehmen.
    Es ist Zeit, für kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten eine steuerliche Förderung von Personalaufwendungen im Bereich von Forschung und Entwicklung einzuführen.
    Junge Unternehmen spielen für die Innovationstätigkeit einer Volkswirtschaft eine große Rolle. Start-ups beleben mit neuen Ideen unsere Wirtschaft und intensivieren den Wettbewerb. Die Gründungsdynamik in Deutschland ist aber rückläufig, insbesondere im technologieaffinen Bereich. Weitere Fortschritte zur Förderung des Wagniskapitalmarkts und der Abbau bürokratischer und regulatorischer Hemmnisse junger Unternehmen, zum Beispiel durch die Umsetzung des Projekts „Einheitlicher Ansprechpartner 2.0“, sind nötig. Die Belange von Start-ups müssen in den FuE-Förderprogrammen stärker berücksichtigt werden.
    Außerdem gilt es, die Förderung von Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu verbessern und das EXIST-Programm um eine Forschungskomponente zu erweitern.
    Von einem Umdenken in der öffentlichen Beschaffung hin zur Öffnung gegenüber innovativen Angeboten und Lösungen können ebenfalls wichtige Impulse ausgehen.
  3. Eine digitale Strategie 2025
    Die Digitalisierung stellt neue Anforderungen an Infrastrukturen, Forschung und Entwicklung, industrielle Produktion, Bildung, Vertrieb, Regulierung, Dienstleistungen und die Sicherung von guter Arbeit, Mitbestimmung und Zeitsouveränität. Der digitale Wandel muss innerhalb klar definierter Leitplanken entfaltet werden. Innovationen müssen möglich sein, der Angriff auf Grund- und Arbeitsrechte sowie auf unternehmerische und private Daten muss aber abgewehrt werden können.
  4. Industriepolitik für Deutschland und Europa
    Die Industrie ist die Grundlage der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Die Robustheit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands zeigt, dass es gut war, sich dem allgemeinen Trend der De-Industrialisierung zu entziehen.
    Entscheidend für den nachhaltigen Erfolg einer Industriegesellschaft ist die Fähigkeit, die Schlüsselkompetenzen für die Leitmärkte der Zukunft aufzubauen. Insbesondere der globale Wettbewerb, ambitionierte Klimaziele und die Digitalisierung erfordern die Neuerfindung der Produktion, der Mobilität und der Energieversorgung.
  5. Bildungschancen ausbauen
    Deutschland fehlt es an gleichen Bildungschancen. Individuelle Talente und gesamtwirtschaftliche Potenziale bleiben ungenutzt, weil zu oft die soziale Herkunft die Zukunftsperspektiven verengt. Es gilt, die Entwicklungschancen und die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen auf einem Arbeitsmarkt im Wandel zu verbessern. Industrie 4.0 bringt eine neue Arbeitswelt mit neuen Qualifikationsanforderungen. Die erfolgreiche Bildung und Qualifizierung sozial benachteiligter Personengruppen ist der Schlüssel für inklusives Wachstum.
  6. Hohes Beschäftigungsniveau mit besseren Löhnen
    Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze bilden die Grundlage des Wohlstands in Deutschland. Dabei können wir auf einer positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt aufbauen. Im vergangenen Jahr verzeichnete Deutschland mit über 43,5 Millionen Erwerbstätigen einen neuen Beschäftigungsrekord. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren. Dennoch gibt es zu viele Sackgassen in prekärer Arbeit, erzwungener Teilzeit oder geringfügiger Beschäftigung.
  7. Flexible und gerechte Arbeitszeiten
    Moderne Rahmenbedingungen, die Frauen und Männern in verschiedenen Lebensphasen flexible Optionen bei der Lebens- und Arbeitsgestaltung bieten, aktivieren das Fachkräftepotenzial nachhaltig.
  8. Starke Frauen, starke Wirtschaft
    In Deutschland liegt die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern bei 21 Prozent. Frauen arbeiten häufiger in niedrig entlohnten Branchen und Berufen. Doch auch bei gleicher formaler Qualifikation und ansonsten gleichen Merkmalen beträgt der Entgeltunterschied immer noch 7 Prozent.
    In Deutschland wird lediglich jedes dritte neue Unternehmen von einer Frau gegründet. Dabei überzeugen Unternehmerinnen mit innovativen Produkten und Dienstleistungen, schaffen Arbeitsplätze und tragen damit zu Wachstum und Wohlstand bei. Nur wenn das Unternehmerbild in Deutschland weiblicher wird, gelingt es uns, künftig mehr Mädchen und junge Frauen für den Schritt in die Selbständigkeit zu motivieren.
  9. Gegen Protektionismus, für Internationalisierung: Fairer und gerechter Handel
    Deutschland profitiert von offenen Märkten und offenen Grenzen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt vom Export ab. Fast jeder zweite Euro wird im Außenhandel verdient. Unsere starke Exportwirtschaft sichert Wachstum und gute Arbeitsplätze. Gleichzeitig brauchen wir auch Importe von Vorleistungen, die zur Wertschöpfung in unserer spezialisierten Wirtschaft erforderlich sind.
  10. Das Steuersystem beschäftigungs- und wachstumsfördernd weiterentwickeln
    Ein starker Staat braucht eine sichere Einnahmegrundlage und eine gerechte Lastenverteilung. Steuergerechtigkeit ist deshalb für uns ein zentrales Anliegen, denn auch die Steuerpolitik sollte dazu beitragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stützen und zu stärken.

„Deutschland – stark und gerecht! Ein Zehn-Punkte-Plan für inklusives Wachstum“

2017-03-27

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