Die Experten-Kommission Gas und Wärme hat gestern (31.10.2022) ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben.
Darin sind die Vorschläge zur Entlastung von Privathaushalten und Unternehmen enthalten.
Die Vorschläge sollen helfen, einen Ausgleich für die steigenden Energierechnungen im Jahr 2022 zu schaffen und die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr zu überbrücken. Im Mittelpunkt stehen vor allem ein Kündigungsschutz für Mieter und Soforthilfefonds für bedürftige Haushalte.
Das Expertengremium spricht sich in seinem Abschlussbericht unter anderem für einen Hilfsfonds für Härtefälle aus, auch für Haushalte, die mit Öl oder Pellets heizen.
Mit den Mitteln des Soforthilfsfonds sollen u. a. Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen unterstützt werden, die die wachsenden Kosten nicht selbst tragen können. Relevant sollen hier das Einkommen und die Höhe der Energiekosten sein. Der Fonds kann unabhängig von der Art des Energieträgers in Anspruch genommen werden. Die Definition eines Härtefalls soll der Bund vornehmen. Für soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime soll es einen eigenen Hilfsfonds geben.
Außerdem schlagen die Experten eine Steuerpflicht für Hilfen und eine Belohnung für Energiesparen vor. Bei Privathaushalten soll ab einem Einkommen von 72.000 Euro die Unterstützung versteuert werden.
Zugleich empfiehlt die Expertenkommission einen Bonus für Verbraucher, um das Einsparziel von 20 Prozent möglichst zu übertreffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat derweil baldige Eckpunkte zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in der Energiekrise angekündigt. „Noch in dieser Woche werden wir Eckpunkte vorstellen, wie die Vorschläge der Gaskommission umgesetzt werden können”, sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt.
Das Kabinett werde sich an diesem Mittwoch mit der Umsetzung der Vorschläge befassen. Ziel sei es, sowohl die angekündigte Gas- als auch die Strompreisbremse schnell umzusetzen, erklärte Scholz.
2022-11-01
