Letzte Aktualisierung: 10.10.2022

Seit Beginn der Corona-Pandemie gab es eine Vielzahl von Mitteilungen zu Gesetzen, Förderungen und Vorschriften und Empfehlungen rund um das Thema “Corona”. Da man in der Fülle der Informationen leicht den Überblick verlieren kann, nachfolgend eine Übersicht zu allen GründerNews, in denen zum Thema informiert wurde.

Bitte beachten: Aufgrund der oft angepassten, ergänzten oder erweiterten Maßnahmen in Bezug auf die Corona-Pandemie werden auch einzelne der hier aufgelisteten Beiträge entsprechend aktualisiert.

Ergänzender Hinweis: Weitere hilfreiche Links und Übersichten rund um das Thema “Corona-Pandemie” findet man am Ende des Artikels.

Oktober 2022

Änderung gesetzlicher Vorschriften und Regelungen in M-V im Zusammenhang mit Corona (11.10.2022)
Im Zusammenhang mit der Anpassung verschiedener Corona-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern wurden folgende Verordnungen veröffentlicht:

September 2022

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (22.09.2022)
Neben den bundesweit geltenden Regelungen sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, je nach Infektionslage in zwei Stufen auf die Pandemieentwicklung zu reagieren.
Corona-Landesverordnung M-V: Basisschutzmaßnahmen zum 01.10.2022 (21.09.2022, aktualisiert 28.09.2022)
Die Landesregierung hat am 20.09.2022 eine neue Corona-Landesverordnung beschlossen.
Corona-Herbst-Winter-Strategie: 8-Punkte-Plan für MV (06.09.2022)
In der Kabinettssitzung am 06.09.2022 hat die Landesregierung ein Strategiepapier zur Pandemievorbereitung auf den Herbst und Winter beschlossen.
Corona-Arbeitsschutzverordnung wieder in Kraft ab Oktober 2022 (01.09.2022, aktualisiert 04.10.2022)
Ende Mai 2022 war die Corona-Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Nun soll sie reaktiviert werden und vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten.

August 2022

M-V: Corona-Landesverordnung um weitere vier Wochen verlängert (16.08.2022)
In der heutigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung eine weitere Verlängerung der Corona-Landesverordnung um vier Wochen bis zum 16. September 2022 beschlossen.

Juli 2022

Neue Coronavirus-Testverordnung gilt ab dem 30. Juni 2022 (01.07.2022)
Der Bund hat die Verordnung zum Anspruch auf Testung über den 30. Juni 2022 hinaus verlängert und aktualisiert. Danach ist die kostenlose Bürgertestung auf das Coronavirus ab sofort an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Juni 2022

Weitere Corona-Steuerhilfen auf dem Weg: 4. Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet (15.06.2022)
Die Bundesregierung will mit einer Reihe steuerlicher Verbesserungen Menschen und Unternehmen helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen.
BAG-Entscheidung: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer (02.06.2022)
Arbeitgeber können zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen.
Corona: FAQ des BMAS zum betrieblichen Infektionsschutz aktualisiert (01.06.2022)
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat nach Auslaufen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung- und -regel mit Ablauf des 25. Mai 2022 nun einen aktualisierten FAQ-Katalog veröffentlicht.

Mai 2022

Wenn Studenten im Unternehmen arbeiten: Corona-Sonderregelung beim Werkstudentenprivileg läuft aus! (24.05.2022)
Durch das Werkstudentenprivileg können Studenten neben dem Studium Geld verdienen, ohne Abgaben für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Dafür müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

April 2022

Corona: Nur noch Basis-Schutzmaßnahmen ab 28. April 2022 (26.04.2022)
Die Corona-Hotspot-Regelungen in M-V laufen zum 27. April 2022 aus.
Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes setzt Teile der Corona-Landesverordnung außer Vollzug (25.04.2022)
Mit Beschluss vom 22.04.2022 hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG) einem einstweiligen Rechtsschutzantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung M-V in Teilen stattgegeben. Damit werden ab sofort bestimmte Schutzmaßnahmen nicht mehr gültig sein.
Corona: Landesregierung beschließt weitgehende Aufhebung von 3G-Regeln (12.04.2022, aktualisiert am 19.04.2022)
Das Landeskabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung auf den Wegfall aller 3G-Erfordernisse mit Ausnahme des Anreisetests in der Beherbergungsbranche verständigt. Maskenpflicht und Abstandsregelungen in Innenbereichen bleiben jedoch bestehen.
Saisonarbeitskräfte während der Corona-Pandemie (12.04.2022)
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat Informationen zum Thema Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft während der Corona-Pandemie zusammengestellt.
Corona: Informationen zu Verlängerung aktueller Regelungen (05.04.2022)
Nachfolgend einige weitere Informationen zu Verlängerungen aktueller Regelungen im Zusammenhang mit Corona, die ursprünglich zum 01.04.2022 auslaufen sollten.
Endabrechnung der Neustarthilfe Plus für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 (04.04.2022)
Von der Corona-Pandemie betroffene Soloselbständige konnten und können Direktanträge auf eine Neustarthilfe Plus stellen. Damit erhalten sie zusätzlich bis zu 1.500 Euro je Monat Unterstützung für diesen Zeitraum.
Corona: Unternehmen können ab heute Anträge auf die bis Ende Juni 2022 verlängerte Überbrückungshilfe IV stellen (01.04.2022)
Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona- Pandemie betroffen sind, können ab heute Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen.

März 2022

Corona: Minijob-Zentrale unterstützt Arbeitgeber erneut durch vereinfachte Stundung (31.03.2022)
Die Minijob-Zentrale unterstützt Arbeitgeber, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind, auch weiterhin.
Landesregierung beschließt neue Corona-Landesverordnung (29.03.2022, aktualisiert 01.04.2022)
Auf Grundlage der Landtagsbeschlüsse vom 24. März hat die Landesregierung heute eine neue Corona-Landesverordnung beschlossen, die am 1. April die bisherige Verordnung mit den Übergangsregelungen ablöst.
Corona: Minijob-Zentrale unterstützt Arbeitgeber erneut durch vereinfachte Stundung (31.03.2022)
Die Minijob-Zentrale unterstützt Arbeitgeber, die aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten sind, auch weiterhin.
Corona: Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz veröffentlicht (30.03.2022)
Das Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetz wurde im Rahmen des “Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen” im Bundesgesetzblatt Nr. 11/2022 veröffentlicht.
Corona: Auslegungsfragen zu den Neuregelungen im IfSG (24.03.2022)
Mit dem neuen IfSG ist auch die Rechtsgrundlage für flächendeckende 3G-Zugangskontrollen am Arbeitsplatz entfallen. Vor diesem Hintergrund stellen sich für viele Arbeitgeber arbeitsrechtliche Fragen.
Geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung im Bundesanzeiger bekannt gemacht (22.03.2022)
Das Bundeskabinett hat die geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung am 16. März 2022 verabschiedet.
Neue Landesverordnung beinhaltet Corona-Übergangsregelungen (21.03.2022)
Die Landesregierung hat in ihrer Sondersitzung am 18.03.2022 die neuen Corona-Übergangsregelungen auf Grundlage des im Bundestag und im Bundesrat beschlossenen Infektionsschutzgesetzes beraten und beschlossen.
BGH: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 (17.03.2022)
Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind.
Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst (17.03.2022)
Ab dem 20. März 2022 können Arbeitgeber die Corona-Vorschriften am Arbeitsplatz weitestgehend selbst regeln.
Nochmalige Verlängerung der Corona-Liquiditätshilfe (16.03.2022)
M-V hatte im April 2020 für Unternehmen mit coronabedingten Liquiditätsproblemen das Corona-Darlehensprogramm M-V “Zins- und Tilgungsfreiheit” aufgelegt. Bei ersten Darlehen würde im April 2022 die Rückzahlung einsetzen.
Corona-Regeln: MV lockert später (15.03.2022)
Am gestrigen Montag hat Sozialministerin Drese angekündigt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern über den 19. März 2022 hinaus Corona-bedingte Einschränkungen geben wird.
Betriebliche Steuern in Corona-Zeiten (09.03.2022)
Um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten, wurden verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen.
Berufsbedingte Corona-Infektion mit PCR-Test dokumentieren (08.03.2022)
Eine Corona-Infektion muss für die Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nachgewiesen sein.
Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft getreten (07.03.2022)
Die Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung (Corona-EinreiseV) wurde am 2. März 2022 im Bundesanzeiger verkündet.
Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen: Verlängerungen der Wirtschaftlichkeitshilfe und der Anerkennung freiwilliger Absagen (04.03.2022)
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen an zwei wichtigen Stellen zu verlängern.
M-V: Weitere Corona-Lockerungen vom Kabinett beschlossen (03.03.2022)
Das Landeskabinett hat auf seiner Sitzung am 01.03.2022 weitere Lockerungen in der Corona Landesverordnung beschlossen, die am 4. März in Kraft treten.

Februar 2022

Änderungen in der Corona-Landesverordnung: Aufhebung der Kontaktbeschränkungen für Geimpfte beschlossen (23.02.2022)
Das Landeskabinett M-V hat auf seiner Sitzung am 22.02.2022 Änderungen in der Corona-Landesverordnung beschlossen.
Videoschaltkonferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Februar 2022 (21.02.2022)
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 16.02.2022 erneut über die Corona-Lage beraten.
Pflegebonus und Homeoffice-Pauschale (20.02.2022)
Das BMF veröffentlichte den Referentenentwurf „eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“.
Kündigung eines Corona-Testverweigerers (19.02.2022)
Eine trotz Abmahnung beharrlich fortgesetzte Testverweigerung kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.
Neustarthilfe für “Solisten” bis Juni 2022 (17.02.2022)
Mit der „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ können Soloselbständige bis Ende Juni 2022 weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten.
Bundesagentur für Arbeit: Hotline für Selbstständige – Bei Anruf Hilfe (14.02.2022)
Die Arbeitsagentur hat eine Service-Hotline für Selbstständige eingerichtet. Die Mitarbeiter beantworten dabei vor allem Fragen, die Selbstständige in der aktuellen Corona-Zeit beschäftigen.
Harte Zeiten für Selbständige: Ohne Einkommen gibt es auch kein Krankengeld (09.02.2022)
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 01.12.2021 einer Krankenkasse Recht gegeben, die die Zahlung von Krankengeld an einen Selbstständigen verweigerte.
Corona: Wichtige Änderungen für den Einzelhandel und bei Zuschauern von Großveranstaltungen in M-V (08.02.2022)
Das Landeskabinett hat auf seiner heutigen Sitzung Änderungen in der Corona Landesverordnung mit Wirkung ab 12. Februar 2022 beschlossen.
Überbrückungshilfe IV: Hinweise zu förderfähigen Hygienemaßnahmen im Zusammenhang mit Corona (07.02.2022)
Zu den Kosten, die nach Maßgabe der Anspruchsvoraussetzungen Im Zusammenhang mit der Überbrückungshilfe IV förderfähig sind, gehören auch Ausgaben für bestimmte Hygienemaßnahmen.
„Corona-Partys” zum Infizieren: arbeitsrechtliche Folgen (04.02.2022)
Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich, wenn Arbeitgebern bekannt ist, dass sich Arbeitnehmer auf einer „Corona-Partys” infiziert oder aber zumindest den Versuch unternommen haben, sich auf diese Weise anzustecken?
Corona: Änderung der COVID-19-SchAusnahmV hinsichtlich Genesenen- und Impfnachweise (03.02.2022)
Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen Kontakte untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur als nachweislich geimpfte, genesene oder getestete Person betreten .
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (01.02.022)
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine nochmalige Verlängerung steuerverfahrensrechtlichen Hilfsmaßnahmen erlassen.

Januar 2022

Corona: EU-Koordinierung bei Einschränkungen der Freizügigkeit während der Covid-19-Pandemie (31.01.2022)
Der Rat der EU hat am 25.01.2022 die Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise zur Erleichterung der sicheren Ausübung der Freizügigkeit während der Covid-19-Pandemie angenommen.
Änderung der Anforderungen an Impf- und Genesenennachweise (28.01.2022)
Mit der am 15.01.2022 in Kraft getretenen Verordnung zur Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung wurden auch die Anforderungen an Impf- und Genesenennachweise neu geregelt.
Warnstufe Orange ab Freitag in MV und neue Corona-Landesverordnung tritt in Kraft (27.01.2022)
Ab Freitag (28. Januar) gelten in Mecklenburg-Vorpommern die Regeln und Schutzmaßnahmen der Corona-Ampelstufe Orange.
Anpassungen ermöglichen mehr Kultur in MV (26.01.2022)
Die Landesregierung hat am 25.01.2021 auf der Kabinettssitzung Anpassungen der geltenden Corona-Regeln für den Kulturbereich beschlossen.
Videoschaltkonferenz der Bundeskanzler mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. Januar 2022 (25.01.2022)
In einer Pressemitteilung wurden im Ergebnis der Videoschaltkonferenz am 24.01.2022 folgende Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie bekannt gegeben (Auszug):
Corona: Geänderte Corona- Schutzmaßnahmen-AusnahmeV und Corona-EinreiseV verkündet (20.01.2022)
Beide Verordnungen wurden am 14.01.2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht und sind damit am 15.01.2022 in Kraft getreten.
M-V setzt neue Quarantäne- und Isolationsregelungen um (19.01.2022)
Das Landeskabinett hat sich gestern auf Grundlage der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. Januar und zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung mit den neuen Quarantäne- und Isolationsregelungen beschäftigt.
Klarstellung des BMAS zur dritten Änderungsverordnung der Ersten Förderlinie des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern” (18.01.2022)
Bezüglich der dritten Änderungsverordnung kam es wohl verschiedentlich zu Irritationen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat deshalb nun noch einmal klargestellt, …
Auch Bundesrat stimmt veränderten Quarantäne-Regeln zu (14.01.2022)
Nachdem auch der Bundesrat einer Verordnung zur den neuen Isolations- und Quarantäne-Regeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen zugestimmt hat, können diese nun in Kraft treten.
Ab Sonnabend gilt wieder die Warnstufe Orange in MV (aber nicht für alle) (14.01.2022)
Da die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierten am Donnerstag landesweit den Schwellenwert von 9 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten hat, gilt die Corona-Ampelstufe Orange.
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung (13.01.2022)
Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist.
Landesregierung M-V ändert Corona-Landesverordnung (12.01.2022)
Das Landeskabinett hat am 11.01.2022 Änderungen an der Corona-Landesverordnung vorgenommen, die nach der Bund-Länder-Konferenz letzte Woche und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Greifswald vom 07.01. notwendig waren.
Corona: Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a IfSG (11.01.2022)
Ab Mitte März 2022 gilt eine partielle Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken.
Corona: Videoschaltkonferenz Bund-Länder am 07.01.2022 (10.01.2022)
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vor dem Hintergrund der aktuellen Lage folgende weiteren Vereinbarungen getroffen:
Corona: Warnstufe Rot in Mecklenburg-Vorpommern (10.01.2022)
In Mecklenburg-Vorpommern gilt ab dem 10. Januar 2022 die Corona-Ampelstufe Rot. Am Sonnabend lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen laut der risikogewichteten Einstufung durch das LAGuS den dritten Tag in Folge landesweit über dem Schwellenwert von 9.
Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden (07.01.2022)
Viele Unternehmen sind weiterhin stark von den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Sie können seit heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen.
Corona: Ansprüche auf Ersatz des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer und Selbstständige (05.01.2022)
Die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachte Krankheit COVID-19 hat viele Menschen unmittelbar mit behördlichen Maßnahmen konfrontiert, die der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen.
Corona: Fragen des Versorgungsanspruchs bei einem Impfschaden (04.01.2022)
Grundsätzlich gilt: Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dies ist in § 60 IfSG ausdrücklich geregelt.
MV wechselt von Warnstufe Rot+ in Warnstufe Orange (03.01.2022)
In Mecklenburg-Vorpommern gilt ab Montag (3. Januar 2022) die Corona-Ampelstufe Orange.

2020-04-14 (zuletzt aktualisiert am 10.10.2022)

Übersicht zu Informationen rund um die Corona-Pan d emie im Jahr 2021

Übersicht zu Informationen rund um die Corona-Pandemie im Jahr 2020

Weitere hilfreiche Links und Übersichten rund um das Thema “Corona-Pandemie”

Unter den nachfolgenden Links findet man ebenfalls aktuelle Informationen zu Fragen rund um die Corona-Pandemie sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene: