Nach dem Beschluss der MPK am 28.09.2022 folgt nun der Vorschlag der Bundesregierung zur Abwehr der finanziellen Auswirkungen auf Wirtschaft und Bevölkerung, verursacht durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.

Im Kern geht es um folgende Punkte:

• Einführung einer Strompreisbremse
  Nicht-Gaskraftwerke erzielen zurzeit sehr starke Zufallsgewinne. Diese sollen genutzt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen stärker von den günstigen Produktionskosten der erneuerbaren Energien und der übrigen Stromerzeuger profitieren und dies auf ihrer Stromrechnung sehen.
  Für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird ein sogenannter Basisverbrauch subventioniert (Basispreis-Kontingent). Für den darüberhinausgehenden Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt.
• Einführung einer Gaspreisbremse
  Die Preise (zumindest für einen Teil des Verbrauchs) werden auf ein Niveau gebracht, welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt. Die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse wird unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge einer „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ festgelegt werden, die bereits Mitte Oktober einen entsprechenden Bericht vorlegen soll.
• Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
  Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll im Jahr 2022 mit zusätzlichen Kreditermächtigungen aufgrund von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden.
• Reduzierung Umsatzsteuer Gas
  Unabhängig von der Gasumlage wird die Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent begrenzt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird außerdem auf Fernwärme ausgeweitet.
• Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie
  Die Krise führt bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen. Es wird deshalb sorgfältig darauf geachtet, dass während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen (Belastungsmoratorium).

Für den Abwehrschirm stellt die Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges

2022-09-30