Europaparlament und EU-Staaten verständigten sich am 23.04.2022 auf ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) und damit auf strengere Regeln für Internetkonzerne.

Mit der wachsenden Bedeutung des Online-Handels sind Händler, Hersteller oder Markeninhaber verstärkt von unfairen Praktiken in der digitalen Wirtschaft wie z. B. Marken- oder Produktpiraterie betroffen.
Anbieter digitaler Dienste sollen nun durch durch das neue Gesetz mehr Rechtssicherheit erhalten und von einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Viele der Regeln sollen für alle Onlinefirmen außer Kleinunternehmen gelten, wobei große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern deutlich mehr Regeln befolgen müssen als kleinere.

Der Digital Services Act (DSA) betrifft dabei alle Online-Vermittlungsdienste, die ihre Dienste im Binnenmarkt anbieten, unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Union oder außerhalb niedergelassen sind. Dazu zählen unter anderem Online-Marktplätze, Soziale Netzwerke, Internetdienstanbieter oder Betreiber von Cloud- und Messaging Diensten.

Die neue Verordnung führt z. B. die Verpflichtung ein, nach nationalem oder europäischem Recht illegale Inhalte „unverzüglich” zu entfernen, sobald eine Plattform davon Kenntnis erhält. Richtwert sollen dabei 24 Stunden sein.
Onlineplattformen müssen zudem die nationalen Justizbehörden informieren, wenn sie eine „schwere Straftat” vermuten, die “das Leben oder die Sicherheit von Personen” bedroht. Online-Netzwerke müssen laut DSA zudem Nutzer sperren, die „häufig” gegen die Regeln verstoßen.

Des Weiteren müssen Verkaufsportale zukünftig die Identität der Anbieter prüfen, bevor diese ihre Produkte anbieten. Personalisierte Werbung, die sich an Kinder und Jugendliche richtet oder sensible Daten wie etwa die sexuelle Orientierung verwendet, ist künftig verboten.

In Deutschland gilt schon seit 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetzestext: NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet. Dies dürfte aber teilweise durch den DSA ersetzt werden.

Weitergehende Erläuterungen zum DSA, seinen Inhalten und Auswirkungen auf die Praxis findet man hier.

2022-04-26