Das Bundeskabinett hat am 13.04.2020 ein umfangreiches Paket für Bürokratieerleichterungen beschlossen, das 22 konkrete Maßnahmen enthält. Damit will die Bundesregierung einen Auftrag des Koalitionsausschusses vom 25.08.2020 umsetzen.
Im Einzelnen ist im Paket für Bürokratieerleichterungen Folgendes geplant:
– Entlastung und Stärkung von Unternehmen
- Schaffung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten
- Verbindliche Auskünfte bei Steuerfragen schneller erteilen
- Zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden
- Angleichung der Berechnungsmethoden für Kleinunternehmer-Umsatzschwellen nach AO und UstG
- Vereinfachungen durch Modernisierung der Steuer-IT (Elektronische Übermittlung von ESt4B-Mitteilungen)
- Erleichterte Abfrage inländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummern mit qualifizierter Bestätigung durch das BZSt
- Feststellung der umsatzsteuerlichen Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nur auf Antrag des Unternehmens
- Vereinheitlichung der Umlagesätze der Kranken- und Mutterschutz-Umlagen (U1/U2) und einheitliche verbindliche Auskünfte zu Fragen der Sozialversicherung
- Statusfeststellungsverfahren für Selbständige beschleunigen und digitalisieren
- Erleichterung für junge Unternehmen im Vergabeverfahren
- Berichtspflicht für Kraftstoffe
- Doppelprüfungen für Abgasmessgeräte reduzieren
- Erleichterungen für die Landwirtschaft
- Experimentierklauseln/Reallabore
- Verbesserung des Regulierungsrahmens für Unternehmensübergaben bzw. -nachfolgen
– Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern
16. Modernisierung der Statistiken des Bundes zur Entlastung der Auskunftspflichtigen
17. Erleichterte und digitale Beantragung von Familienleistungen
18. Vereinfachungen für Betreiber von kleinen Photovoltaik-Anlagen
– Verbesserung von Planungs- und Genehmigungsprozessen
19. Prüfung der dauerhaften Nutzung der Instrumente des Planungssicherstellungsgesetzes
20. Planungspauschale ohne Verwendungsnachweisprüfung
21. Präklusion
22. Vereinfachung des Mobilfunkausbaus
Eine ausführliche Erläuterung der einzelnen Punkte findet man hier:
Paket für Bürokratieerleichterungen
2021-04-16
