Juni 2020

• Umsetzung des Konjunkturpakets – Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise (12.06.2020, aktualisiert am 30.06.2020)
  Kurz nach dem Beschluss des Bundestages gab auch der Bundesrat in einer Sondersitzung am 29. Juni 2020 seine Zustimmung zum Entwurf des sogenannten Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes.
• Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet (29.05.2020, aktualisiert 29.06.2020)
  Das Corona-Steuerhilfegesetz wurde am 19.06.2020 beschlossen und am 29.06.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
• Be­fris­te­te Ab­sen­kung des all­ge­mei­nen und er­mä­ßig­ten Um­satz­steu­er­sat­zes zum 1. Ju­li 2020 (15.06.2020, aktualisiert 29.06.2020)
  Das Bundeskabinett hat umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020.

• Urlaubsrückkehrer aus Corona-Risikogebieten: Arbeitsrechtliche Fragen (29.06.2020)
  Mit Beginn der Urlaubssaison ergeben sich arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Arbeitnehmern, die ihren Urlaub in Corona-Risikogebieten verbringen wollen und sich daher nach ihrer Rückkehr aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen zunächst in häusliche Quarantäne begeben müssen.
• Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern stellt Weichen: 120-Millionen-Euro-Konjunkturprogramm soll Wirtschaft und Arbeitsmarkt beleben (25.06.2020)
  Die Landesregierung hat umfassende Maßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft in MV zu unterstützen.
• Weitere Schritte auf dem Weg aus der Corona-Krise – Teil 6 (10.06.2020, zuletzt aktualisiert am 25.06.2020)
  Weil das eingeführte Ampelsystem zur regionalen Kontrolle des Infektionsgeschehens seit seiner Einführung durchgängig in allen Kreisen und kreisfreien Städten auf „GRÜN“ steht, kann jetzt die Phase 4 des MV-Plans beginnen.
• Achtung Fristablauf: Im März angezeigte Kurzarbeit bis zum 30. Juni abrechnen! (23.06.2020)
  Seit Beginn des Corona-Lockdowns haben viele Unternehmen die Möglichkeit genutzt, ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken und so Entlassungen vermieden.
• Unterstützungspaket für Start-ups (18.06.2020)
  Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse von Start-ups, jungen Technologieunternehmen und kleinen mittelständischen Unternehmen.
• Zwei aktuelle Meldungen aus MV: Aufhebung der Kapazitätsbegrenzungen und Ferienhort kann stattfinden (10.06.2020)
  Im Ergebnis von Beratungen der Landesregierung mit Vertretern der Wirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften und Sozialverbände und der Kabinettstagung wurden weitere Lockerungen beschlossen.
• Hinweise der Arbeitsagentur zur Antragstellung auf Kurzarbeitergeld (09.06.2020)
  Die Arbeitsagenturen bearbeiten nach wie vor viele Anträge auf Kurzarbeitergeld. Dabei tauchen auf Arbeitgeberseite oftmals gleichgelagerte Nachfragen auf.
• Große Koalition einigt sich auf Konjunkturpaket (04.06.2020)
  Das Konjunkturpaket ist an Klimaschutz und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet und hat eine sozialpolitische Komponente. Fast 60 Punkte mussten ausführlich diskutiert und verabschiedet werden.
• Weitere Schritte auf dem Weg aus der Corona-Krise – Teil 5 (20.05.2020, zuletzt aktualisiert 04.06.2020)
  Durch die Landesregierung wurden weitere Lockerungen im Rahmen der Corona-Verordnung für das Land Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben.
• Zur Einreise von Touristen aus anderen Bundesländern (02.06.2020)
  Ab dem 25. Mai können Übernachtungsgäste aus allen Bundesländern Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern machen. Allerdings gibt es auch Einschränkungen.

Weiter zurückliegende Informationen finden Sie nachfolgend jeweils auf einer Seite monatlich zusammengefasst.