September 2020

• Einreise von Geschäftsreisenden und Selbstständigen aus Drittstaaten in Corona-Zeiten (30.09.2020)
  Trotz bestehender Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten können Geschäftsreisende und Selbständige bei zwingender Notwendigkeit und ihrer Glaubhaftmachung nach Deutschland einreisen.
• Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht
  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt: Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht. Es bleibt dabei, dass die Überbrückungshilfe für Unternehmen aus allen Branchen offen steht, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind. Um besonders die Unternehmen, bei denen das Geschäft durch behördliche Einschränkungen oder Hygiene- und Abstandsregeln immer noch stark beeinträchtigt ist, noch besser zu erreichen, wird die Überbrückungshilfe in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt.
• Das Bundeskabinett hat am 9. September, wie im Koalitionsbeschluss vom 25. August 2020 angekündigt, die Verlängerung folgender sozialrechtlicher Regelungen zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen:
  – Durch die Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-Verlängerungsverordnung (SodEGVerlV) wird das Ende September auslaufende SodEG bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
  – Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung wird der erleichterte Zugang in die Grundsicherung nach SGB II bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
• Weitere Schritte auf dem Weg aus der Corona-Krise – Teil 8 (26.08.2020, aktualisiert am 07.09.2020)
  Die Landesregierung M-V hat am 25.08. über weitere Lockerungen von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entschieden. Nachfolgend gab es Änderungen in verschiedenen Verordnungen.
• Kontopfändung von Corona-Soforthilfe wegen Schulden unzulässig (03.09.2020)
  Eine Kontopfändung durch das Finanzamt, das auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat aktuell der Bundesfinanzhof bestätigt.
• Bundesregierung beschließt beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (02.09.2020)
  Die Bundesregierung hat am 02.09.2020 eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes beschlossen.
• Homeoffice: Was ist mit den anfallenden Mehrkosten? (01.09.2020)
  Während der Corona-Pandemie arbeiten viele von zu Hause aus. Neben Organisationsfragen, die anfallen, bleibt die Frage zu klären: Was ist mit den entstehenden Mehrkosten? Müssen Arbeitgeber dafür zahlen?

Weiter zurückliegende Informationen finden Sie nachfolgend jeweils auf einer Seite monatlich zusammengefasst.