Oktober 2020

• Bund-Länder-Beschluss vom 28.10.2020 zur Corona-Pandemie (29.10.2020)
  Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den starken Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen.
• Aktuelle Änderungen in der Corona-Lockerungs-LVO MV (28.10.2020)
  Unter heutigem Datum wurden Änderungen an der Corona-Lockerungs-LVO MV veröffentlicht.
• Steuerfreiheit der Corona-Sonderzahlung: Was ist zu beachten? (14.10.2020, aktualisiert 28.10.2020)
  Die Steuerfreiheit der Corona-Sonderzahlung wurde durch das Corona-Steuerhilfegesetz zum 19.06.2020 eingeführt. Es handelt sich um eine Sonderregelung, die Arbeitnehmer wegen der Corona-Krise finanziell begünstigen soll.
• Update zu Corona-Regeln für Grenzgänger und Grenzpendler aus Polen (26.10.2020)
  Die Bundesregierung hat Polen als Corona-Risikogebiete eingestuft. Bei der momentan leider sehr dynamischen Entwicklung der Infektionszahlen wird deutlich, dass ein Bedarf an Ausnahmeregelungen besteht.
• Unterstützungspauschale für polnische Berufspendler neu aufgelegt (23.10.2020)
  Die Landesregierung legt das Unterstützungsprogramm für Unternehmen und medizinische Einrichtungen, die polnische und andere ausländische Berufspendler beschäftigen, erneut auf.
• Überbrückungshilfe II kann ab heute beantragt werden (21.10.2020)
  Ab heute können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden.
• Corona-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern am 20.10.2020 (21.10.2020)
  Der Corona-Gipfel stand unter dem Zeichen des bundesweiten Anstiegs der Infektionszahlen und der Dynamik der Entwicklung seit einigen Wochen. Diese Entwicklung ist bundesweit zu beobachten – auch in Mecklenburg-Vorpommern.
• Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende (21.10.2020)
  In Reaktion auf das veränderte Infektionsgeschehen wurden Anpassungen an der Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende beschlossen.
• Telefonische Krankschreibung wieder möglich (19.10.2020)
  Ab 19.10.2020 sind bei Erkältungssymptomen wieder telefonische Krankschreibungen möglich. Die Regelung gilt zunächst bis zum Jahresende.
• Weitere Schritte auf dem Weg aus der Corona-Krise – Teil 9 (28.09.2020, aktualisiert 19.10.2020)
  Das Land hat ein gemeinsames 10-Punkte-Programm beschlossen. Es soll dabei helfen, dass M-V auch im Herbst und Winter gut durch die Corona-Krise kommt.
  Die News enthält zudem Hinweise und Links auf aktualisierte Gesetze und Verordnungen.

• Verordnung ersetzt Allgemeinverfügung des Wirtschaftsministeriums über die Gewährung von Befreiungen nach der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung (09.10.2020, aktualisiert 12.10.2020)
  Bezüglich der Absonderungspflicht nach der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung in M-V sind bestimmte Personenkreise, die aus einem sogenannten Risikogebiet kommen, von den Regelungen befreit.
• Am 11.10.2020 Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit (privaten) Einreisen aus Risikogebieten erlassen (12.10.2020)
  Mit Datum vom 11.10.2020 wurde eine Allgemeinverfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit über die Gewährung von Befreiungen nach der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung veröffentlicht.

Weiter zurückliegende Informationen finden Sie nachfolgend jeweils auf einer Seite monatlich zusammengefasst.