In seinem neuesten Monatsbericht geht das Bundesfinanzministerium auf die Finanzsituation der Bundesländer ein.
Nachfolgend einige interessante Fakten:
Die Finanzsituation der Länder hat sich im betrachteten Zeitraum ab dem Jahr 2012 kontinuierlich verbessert.
Nachdem zunächst die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgetretenen Defizite abgebaut wurden, erzielte die Ländergesamtheit ab dem Jahr 2014 einen positiven Finanzierungssaldo.
Der jährliche Überschuss ist seitdem stetig angestiegen. Das Ergebnis der Jahre 2016 und 2017 lag dabei jeweils mehr als 5 Mrd. € über dem Vorjahreswert.
Im vergangenen Jahr hat sich die Finanzsituation der Länder nochmals verbessert. Der Überschuss fiel 2018 mit 15,7 Mrd. € noch einmal um 1,6 Mrd. € höher aus als im bereits sehr guten Vorjahr.
Länderhaushalte: Wachsende Steuereinnahmen, rückläufige Zinsausgaben
Im Zeitraum 2012 bis 2018 konnten die Länder einen starken Zuwachs bei den Einnahmen verzeichnen. Während das nominale Bruttoinlandsprodukt jahresdurchschnittlich um 3,5 % zulegte, stiegen die Einnahmen der Länder um 4,9 % und die Steuereinnahmen sogar um 5,6 % pro Jahr.
Auf Basis dieser erfreulichen Einnahmeentwicklung tätigten die Länder auch deutlich höhere Ausgaben. Diese nahmen seit 2012 jahresdurchschnittlich um 3,9 % zu, die Primärausgaben (Ausgaben ohne Zinsausgaben) sogar um 4,5 %. Deutlich weniger aufwenden mussten die Länder für Zinsen. Die entsprechenden Ausgaben gingen um durchschnittlich 7,7 % pro Jahr zurück. In der Folge verringerte sich dieser Ausgabeposten seit 2012 von 18,6 Mrd. € auf 11,5 Mrd. € im Jahr 2018. Der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben hat sich seitdem halbiert (von 6,2 % auf 3,1 %).
Rekordüberschuss 2018
Die überaus positive Entwicklung der Vorjahre setzte sich 2018 fort. Die Ländergesamtheit erzielte einen Finanzierungsüberschuss von mehr als 15,7 Mrd. €. Damit handelt es sich um das beste Ergebnis seit der deutschen Einheit.
(Mecklenburg-Vorpommern hat dabei einen Finanzierungssaldo von 137 € je Einwohner. Der Länderdurchschnitt betrug 190 € je Einwohner.)
Bereinigt man den Finanzierungssaldo um die genannten Sondereffekte auf der Einnahme- und Ausgabenseite, liegt der Überschuss der Länder insgesamt sogar bei mehr als 18,7 Mrd. € (225 € je Einwohner). Bei dieser Betrachtung überstiegen die Einnahmen die Ausgaben in allen Ländern – auch in Bremen und dem Saarland, die sich derzeit im Sanierungsverfahren des Stabilitätsrats befinden.
Einnahmen und Ausgaben
Wenig überraschend entfällt der weitaus größte Teil der Einnahmen der Länder auf die Steuereinnahmen. Deren Anteil hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und beträgt inzwischen über 76 %. Zurückzuführen ist dies u. a. auf den höheren Umsatzsteueranteil der Länder, der mehrfach zulasten des Bundes erhöht wurde.
Auf der Ausgabenseite stellen die Personalausgaben (35 %) und die Zahlungen an Verwaltungen (29 %) die größten Posten dar.
Fazit und Ausblick
Die Finanzsituation der Länder hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert. Im Jahr 2018 erzielte die Ländergesamtheit einen Rekordüberschuss von über 15,7 Mrd. €.
Nach der aktuellen BMF-Projektion für den Stabilitätsrat werden die Länderhaushalte auch in den nächsten Jahren deutliche Überschüsse ausweisen.
Quelle und mehr: Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums
