Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf einer Klausurtagung am 14. und 15. Mai 2018 mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung befasst.

„Wir wollen die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern so gestalten, dass die Vorteile für die Menschen klar überwiegen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der anschließenden Pressekonferenz.
Ergebnis der Beratungen ist ein rund 20-seitiges Papier „Digitale Agenda für Mecklenburg-Vorpommern“, in dem die wichtigsten Maßnahmen zur Digitalisierung im Land aufgelistet sind.
„Wir werden in den kommenden Jahren etwa 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes für die Digitalisierung bereitstellen. Das ist eine Riesensumme. Und wir wollen sie nutzen, um die Digitalisierung bei uns im Land entscheidend voranzubringen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Der Großteil der Mittel wird für den Ausbau der digitalen Infrastruktur eingesetzt: „Schnelles Internet gehört heute zur Daseinsfürsorge wie Strom und Wasser. Wir brauchen überall im Land schnelles Internet“, betonte die Ministerpräsidentin. Deshalb sei es gut, dass Mecklenburg-Vorpommern stärker als alle anderen Bundesländer vom Breitbandprogramm des Bundes profitiere. Rund 1,3 Milliarden Euro sollen in schnelle Internetverbindungen investiert werden.

Die Landesregierung begrüßt, dass die Bundesregierung als nächsten Schritt ein Glasfaserprogramm starten will. „Wir haben uns bei unserer Sitzung vorgenommen, dass wir auch aus diesem Programm möglichst viele Mittel nach Mecklenburg-Vorpommern holen wollen“, so Schwesig. Bei Bedarf werde auch dieses Programm kofinanziert.

Zur Digitalen Agenda gehört auch die im März vorgestellte Initiative der Landesregierung zur Digitalisierung in der Wirtschaft, für die 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen und bestehende Förderprogramme geöffnet werden. Hinzu kommen unter anderem der Digitalpakt Schule, weitere Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Schule und Wissenschaft sowie ein 40 Millionen-Programm mit Projekten zur Digitalisierung.

Wichtigstes Vorhaben ist der Aufbau einer Online-Plattform, über die Bürger und Unternehmen alle Leistungen der Landesverwaltung, aber auch der Kommunen, des Bundes, von Zweckverbänden, Stadtwerken etc. abrufen können.
„Und zwar genauso einfach, wie sie heute im Internet rund um die Uhr mit wenigen Klicks einkaufen, Reisen buchen und sich informieren können. Einmal anmelden, alles nutzen – das ist das Ziel“, sagte Digitalisierungsminister Christian Pegel. „Mit dem Zugang über sein personalisiertes Nutzerkonto soll sich der Nutzer ausweisen und online Bescheide einsehen, Bescheinigungen abrufen und Leistungen beantragen können“, fügte er hinzu.

10 Millionen Euro sollen zur Finanzierung des Wissenschaftsprojektes Digital Ocean Lab (OTC) eingesetzt werden. Weitere Punkte des Programms sind unter anderem die Entwicklung einer Kinderschutz-App, die Ausweitung des Modellprojekts Telenotarzt und die Verbesserung der Videotechnik im Zentrum des Innenministeriums für besondere Lagen.
„In Krisensituationen müssen wir schnell und effektiv handeln können. Deshalb werden wir das Zentrum für besondere Lagen im Innenministerium weiter ausbauen“, kündigte Innenminister Lorenz Caffier an.

Die Justiz des Landes sei bei der Digitalisierung bereits auf gutem Weg, sagte der Innenminister weiter. „Im Rahmen der Gesamtstrategie „Justiz 2020“ ist der elektronische Rechtsverkehr seit diesem Jahr flächendeckend im Land eröffnet und die Einführung der E-Akte wird weiter vorangetrieben.

„Für die Wirtschaft ist es wichtig, den Unternehmen und ihren Beschäftigten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung zu helfen. Um Unternehmen und die Qualifizierung von Arbeitnehmern zu unterstützen, soll eine Reihe von Förderprogrammen geöffnet werden“, nannte Caffier einen weiteren Schwerpunkt der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung.
Mit dem Kompetenzzentrum „Digitalisierung in der Arbeitswelt MV“ werde eine zentrale Anlaufstelle für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie deren Interessensvertreter gefördert.
Das Zentrum soll Informationen zu den Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Arbeit bündeln und weitergeben, die neuen rechtlichen Herausforderungen aufbereiten und vermitteln, über Unterstützungsangebote informieren und Schulungen anbieten“, so Caffier.

Quelle und mehr:
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung Nr: 98/2018 vom 15.05.2018

2018-05-15