Regulierung von Online-Plattformen in Deutschland

 Die neueste Ausgabe des IW-Reports, herausgegeben vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V., beschäftigt sich mit dem Thema „Der Aufstieg der Onlineplattformen – Was nun zu tun ist“.

Hintergrund ist die Tatsache, dass der Einfluss von Online-Plattformen auch in Deutschland rasant wächst.
Dafür muss die Politik klären, ob und wie sie die digitalen Geschäfte regulieren will. Derzeit versucht das BMWi, die Meinung der interessierten Öffentlichkeit einzuholen und daraus eine politische Linie zu bilden. Auf Online-Plattformen könnten in Deutschland schwere Zeiten zukommen.
Um diesen neuen, innovativen Geschäftsmodellen auch hierzulande den nötigen Raum für ihre Entwicklung zu geben, ist jetzt unter anderem Folgendes wichtig:

  • Die Politik sollte deutsche Sonderlösungen vermeiden. Diese können für international agierende Online-Plattformen einen hohen bürokratischen Aufwand und Rechtsunsicherheit bedeuten. Das gilt vor allem für die nationale Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.
  • Für kleine Online-Plattformen mit geringen Nutzerzahlen sollten regulatorische Ausnahmeregelungen geschaffen werden, um deren Innovationskraft zu stärken.
  • Jeder Nutzer sollte zudem in seiner „digitalen Verantwortung“ gestärkt werden und schon in der Schule lernen, mit seinen Daten in der digitalen Welt sorgsam umzugehen.
  • Auch könnte die Transparenz von Online-Plattformen gefördert werden, etwa durch Vorlagen für einfach verständliche AGBs, die von jungen Unternehmen nur noch angepasst werden müssen.

Die innovative Kraft digitaler Unternehmen könnte somit dem Wirtschaftsstandort Deutschland nutzen, ohne dabei den Schutz der Verbraucher zu vernachlässigen.
Der IW-Report vom 30.09.2016 kann hier herunter geladen werden.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V

Grünbuch Digitale Plattformen

gruenbuch-digitale-plattformenDas Bundeswirtschaftsministerium hat zum Thema  das Grünbuch Digitale Plattformen veröffentlicht, mit dem zentrale, rechtliche und regulatorische Fragen im Rahmen digitaler Plattformen identifiziert, definiert und strukturiert werden sollen.
Interessierte und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik konnten bis zum 30.09.2016 an den Diskussionen teilnehmen.
Die Ergebnisse des Dialogprozesses sollen Anfang 2017 in einem Weißbuch mit konkreten Regelungsvorschlägen münden.

Hier findet man noch mehr rund um das Thema „Grünbuch Digitale Plattformen“ (z. B. Kommentare zu den Thesen, aber auch Fachinformationen).

2016-10-05

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