Nachfolgend einige aktuelle Informationen zum Thema Steuerrecht.

Verbindliche Auskünfte

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.
Von besonderer Bedeutung ist hierbei für die Unternehmen die verbindliche Frist zur Bearbeitung von Anrufungsauskünften für die Finanzverwaltung.

Über den Antrag eines Steuerpflichtigen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft soll zukünftig innerhalb von sechs Monaten ab Eingang des Antrages bei der zuständigen Finanzbehörde entschieden werden.
Kann diese Frist nicht eingehalten werden ist dies dem Antragsteller nach § 89 Abs. 2 Satz 4 Abgabenordnung zu begründen.
Eine Anrufungsauskunft empfiehlt sich, wenn in einer nicht geklärten unsicheren Rechtslage Haftungsansprüche ausgeschlossen werden sollen.

Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs: Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Juli 2016

Nachdem das Auswärtige Amt zuletzt im April 2016 für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge (Stand: 01.04.2016) neu festgesetzt hat, wurden mit BMF-Schreiben vom 11.07.2016 erneut Änderungen bekannt gemacht.
Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt.

Elektronische Registrierkassen: Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen (siehe auch unsere News vom 13.04.2016).
Das hat das Bundeskabinett am 13. Juli 2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen” beschlossen.
Damit soll Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft werden (www.bundesfinanzministerium.de > Elektronische Registrierkassen).

2016-07-25