Bundesfinanzministerium veröffentlicht Ergebnisse der Steuerschätzung

Laut Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums (BMF) werden die Steuereinnahmen im Jahr 2016 geringer ausfallen, in den folgenden Jahren aber etwas stärker ansteigen als in der vorangegangenen Schätzung vom Mai 2015 angenommen.

Kredit berechnen 1 Foto Grit GehlenWesentliche Ergebnisse der Steuerschätzung:

  • Die gesamten Steuereinnahmen 2015 werden von rd. 644 Mrd. € im Jahr 2014 auf knapp 672 Mrd. € steigen. Dies ist ein Zuwachs von 4,4 %.
    Die Entwicklung der Steuereinnahmen 2015 im Vergleich zu 2014 fällt auf den einzelnen staatlichen Ebenen unterschiedlich hoch aus:
    Der Bund wird in diesem Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 281 Mrd. € (+3,9 %) verzeichnen, die Länder 268 Mrd. € (+5,3 %) und die Gemeinden 92 Mrd. € (+4,9 %).
  • Gegenüber der vorangegangenen Steuerschätzung (Mai 2015) wurden die gesamten Steuereinnahmen für 2015 um 5,2 Mrd. € nach oben korrigiert.
    Für den Bund fallen die Steuereinnahmen um 1,1 Mrd. € höher aus als noch im Mai 2015 angenommen. Überschüsse aus dem laufenden Jahr werden in das Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung der Kosten der Flüchtlingsmigration übertragen.
    Für die Länder beträgt das zusätzliche Steuerplus rd. 5,1 Mrd. €, für die Gemeinden rd. 0,6 Mrd. €.
  • Für 2016 erwartet die Steuerschätzung einen Anstieg der Steuereinnahmen um nur noch 2,2 % auf 686 Mrd. €. Damit fällt das Steuerplus 2016 um 5,2 Mrd. € geringer aus, als in der Mai-Schätzung angenommen. Dies geht vor allem zu Lasten des Bundes, der knapp 5 Mrd. € weniger einnehmen wird, als im Mai prognostiziert. Dies ist vor allem auf die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags und auf die Korrektur der „kalten Progression” zurückzuführen.
  • Für die folgenden Jahre wird mit weiter steigenden Steuereinnahmen So wird für 2020 ein Steueraufkommen von knapp 796 Mrd. € prognostiziert.

Bundesfinanzminister Schäuble betonte, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt 2016 „aus heutiger Sicht” weiterhin erreichbar sei, die Vorhersagen zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen angesichts der kaum prognostizierbaren Flüchtlingsmigration aber mit besonderer Unsicherheit belastet seien.

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